Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rechtsrahmen für die Nutzung der Website und den Abschluss von Verträgen über sämtliche über bluego.io vertriebene Produkte oder Dienstleistungen. Verfasst im Einklang mit der Richtlinie 2011/83/EU, der Richtlinie (EU) 2019/2161 (Omnibus-Richtlinie), der Richtlinie (EU) 2019/770 über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen, der Verordnung (EU) 2022/2065 (DSA) und dem estnischen Schuldrecht (Võlaõigusseadus, VÕS).

2.1. Annahme der Bedingungen

Die Nutzung der Website und die Aufgabe jeder Bestellung setzen die vollständige und vorbehaltlose Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie gegebenenfalls der für das jeweilige Produkt oder die jeweilige Dienstleistung geltenden besonderen Bedingungen (eSIM, Flight Compensation, BlueCoins und Gutscheine) voraus.

Die Annahme erfolgt durch ausdrückliches Ankreuzen der im Bestellvorgang dafür vorgesehenen Kontrollkästchen. Jede Annahme wird mit IP-Adresse, Zeitstempel und Versions-Hash der akzeptierten Bedingungen protokolliert, wie es der Grundsatz der Rechenschaftspflicht (Accountability) gemäß Artikel 5 Absatz 2 der DSGVO verlangt, wobei eine unveränderliche Prüfspur („Consent Log") erzeugt wird.

2.2. Geschäftsfähigkeit

Der Nutzer erklärt, dass er mindestens 18 Jahre alt ist oder die in seinem Wohnsitzstaat geltende Volljährigkeit erreicht hat und über die volle Geschäftsfähigkeit verfügt, um die aus diesem Vertrag erwachsenden Verpflichtungen einzugehen. Der Vertragsschluss durch Minderjährige oder Personen mit gerichtlich eingeschränkter Geschäftsfähigkeit bedarf der entsprechenden gesetzlichen Vertretung oder Unterstützung. BlueGo Solutions OÜ erhebt gemäß Artikel 8 der DSGVO nicht wissentlich personenbezogene Daten von Kindern unter 13 Jahren.

2.3. Definitionen

Plattform oder Website: Die Website bluego.io sowie jede zugehörige mobile Anwendung, jedes Kundenpanel und alle zugehörigen Subdomains.
Nutzer: Jede natürliche oder juristische Person, die auf die Website zugreift, unabhängig davon, ob sie eine Bestellung aufgibt oder nicht.
Kunde oder Verbraucher: Natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen, im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2011/83/EU und § 1 Absatz 5 des estnischen Verbraucherschutzgesetzes (Tarbijakaitseseadus).
Dienstleistungen: Die Gesamtheit der von BlueGo Solutions OÜ vertriebenen Produkte, einschließlich eSIM, Flight Compensation und sonstiger ergänzender Produkte.
Zugrunde liegender Anbieter: Dritter, der die erworbene Dienstleistung tatsächlich erbringt (eSIM-Anbieter, AirHelp, Stripe, u. a.).
Digitaler Inhalt: Alle Daten, die in digitaler Form erzeugt oder bereitgestellt werden, gemäß Artikel 2.1 der Richtlinie (EU) 2019/770; im Kontext von BlueGo gelten das eSIM-Profil und der Aktivierungs-QR-Code als digitaler Inhalt.

2.4. Vertragsabschluss

Der Bestellvorgang erfolgt gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2011/83/EU in folgenden Schritten:

Auswahl des Hauptprodukts (eSIM-Tarif nach Land und Datenvolumen).
Gegebenenfalls Auswahl von Zusatzprodukten (Flight Compensation oder andere, die BlueGo Solutions OÜ gegebenenfalls künftig anbieten könnte).
Bestellübersicht mit Aufschlüsselung der Preise, Steuern und des Endbetrags einschließlich etwaiger Zusatzgebühren.
Gesonderte Annahme der für jedes bestellte Produkt geltenden besonderen Bedingungen.
Zahlung über die verfügbaren Zahlungsmethoden von Stripe Payments Europe Limited.
Elektronische Bestellbestätigung und Lieferung des erworbenen digitalen Inhalts (im Fall der eSIM: Aktivierungs-QR-Code, der unmittelbar nach Zahlungsbestätigung per E-Mail versendet wird).

Vor Abschluss der Bestellung kann der Nutzer etwaige Eingabefehler erkennen und korrigieren. Die endgültige Zahlungsschaltfläche wird unter dem deutlichen Hinweis „Zahlungspflichtig bestellen" angezeigt, gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2011/83/EU.

2.5. Preise, Steuern und Rechnungsstellung

Alle auf der Website angezeigten Preise sind in Euro (EUR) angegeben, es sei denn, der Nutzer aktiviert den Mehrwährungs-Umrechner; in diesem Fall dient die Anzeige in anderen Währungen ausschließlich zu Informationszwecken (siehe Abschnitt 09). Die Preise enthalten die anwendbaren indirekten Steuern, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Für jede Bestellung gilt eines der folgenden MwSt-Regime:

EE_DOMESTIC: Kunden mit Wohnsitz in Estland — estnischer Regelsatz von 24%.
EU_REVERSE_CHARGE: Geschäftskunden mit im VIES-System (Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem) validierter MwSt-Identifikationsnummer — 0%, unter Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens.
EU_OSS_B2C: Privatverbraucher mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union — Steuersatz des Bestimmungslandes gemäß dem One-Stop-Shop-Verfahren nach den Artikeln 369a ff. der Richtlinie 2006/112/EG.
OUT_OF_SCOPE_EU: Kunden mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union — nicht der estnischen MwSt unterliegend.

Die elektronische Rechnung wird nach Zahlungsbestätigung ausgestellt und an die E-Mail-Adresse des Kunden gesendet, wobei die Anforderungen des § 37 des estnischen Umsatzsteuergesetzes (Käibemaksuseadus) eingehalten werden.

2.6. Zahlungsmethoden

Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über Stripe Payments Europe Limited, ein von der Central Bank of Ireland gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2366 (PSD2) zugelassenes E-Geld-Institut. BlueGo Solutions OÜ speichert in seinen Systemen keine vollständigen Kartenzahlungsdaten: Der gesamte Zahlungsvorgang findet in der PCI-DSS-Level-1-Umgebung von Stripe statt.

Zu den verfügbaren Zahlungsmitteln gehören unter anderem Visa-, Mastercard- und American-Express-Karten, Apple Pay, Google Pay, Alipay, WeChat Pay und JCB. Die starke Kundenauthentifizierung (SCA) wird angewandt, wenn dies gemäß Artikel 97 der Richtlinie (EU) 2015/2366 und den technischen Regulierungsstandards der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde erforderlich ist.

2.7. Lieferung des digitalen Inhalts

Die eSIM wird als digitaler Inhalt auf einem nicht körperlichen Datenträger geliefert, im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie (EU) 2019/770 und § 53 Absatz 4 Nummer 8 des Võlaõigusseadus (Schuldrechtsgesetz). Die Lieferung erfolgt elektronisch an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse in Form eines Aktivierungs-QR-Codes, einer Installationsanleitung und manueller Konfigurationsdaten des eSIM-Profils.

2.8. Gewährleistung und Vertragsmäßigkeit

BlueGo Solutions OÜ gewährleistet, dass die Dienstleistungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses den auf der Website beschriebenen Eigenschaften entsprechen, in Anwendung der Richtlinie (EU) 2019/770 über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen sowie des Kapitels 11 des Võlaõigusseadus (Schuldrechtsgesetz). Im Falle einer Vertragswidrigkeit kann der Kunde die Herstellung der Vertragsmäßigkeit der Dienstleistung, eine Preisminderung oder die Vertragsauflösung nach den gesetzlich vorgesehenen Kriterien und Fristen verlangen. Die gesetzliche Gewährleistung wird dem Kunden ohne zusätzliche Kosten gewährt.

2.9. Haftung und Beschränkungen

BlueGo Solutions OÜ haftet für unmittelbare und vorhersehbare Schäden, die aus der Verletzung seiner vertraglichen Pflichten entstehen, im Rahmen des nach geltendem Recht Zulässigen. Ausdrücklich ausgeschlossen sind mittelbare Schäden, entgangener Gewinn, entgangene Gelegenheiten oder immaterielle Schäden, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters und liegen stets innerhalb der nach Artikel 106 ff. des Võlaõigusseadus (Schuldrechtsgesetz) zulässigen Grenzen.

Die kumulierte Höchsthaftung von BlueGo Solutions OÜ gegenüber einem Kunden für sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einer bestimmten Bestellung ist auf den vom betreffenden Kunden für die jeweilige Bestellung tatsächlich gezahlten Betrag beschränkt, es sei denn, eine solche Beschränkung ist nach zwingendem Recht untersagt, insbesondere wenn der Kunde die Eigenschaft eines Verbrauchers besitzt.

2.10. Höhere Gewalt

BlueGo Solutions OÜ haftet nicht für die Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen, wenn dies auf Umstände höherer Gewalt zurückzuführen ist, verstanden als äußere, unvorhersehbare und unvermeidbare Ereignisse, die sich der zumutbaren Kontrolle des Anbieters entziehen, gemäß § 103 des Võlaõigusseadus (Schuldrechtsgesetz). Hierzu zählen beispielhaft: Naturkatastrophen, bewaffnete Konflikte, behördliche Maßnahmen, allgemeine Ausfälle von Telekommunikationsinfrastrukturen, massive Cyberangriffe und Zugriffsbeschränkungen auf Systeme der zugrunde liegenden Anbieter.

2.11. Änderung der Bedingungen

BlueGo Solutions OÜ behält sich das Recht vor, die vorliegenden Bedingungen zu ändern. Die jeweils gültige Fassung ist die auf der Website veröffentlichte. Wenn die Änderung Rechte des Verbrauchers betrifft, wird sie mit angemessener Vorankündigung mitgeteilt und erfordert gegebenenfalls eine erneute ausdrückliche Annahme vor künftigen Käufen. Änderungen gelten nicht rückwirkend für bereits aufgegebene Bestellungen.

2.12. Aussetzung und Beendigung

BlueGo Solutions OÜ kann den Zugang zur Plattform aussetzen, einschränken oder sperren bzw. Bestellungen stornieren, wenn: (i) ein begründeter Betrugsverdacht oder missbräuchliche Nutzung der Plattform, der Gutscheine oder des BlueCoins-Programms vorliegt; (ii) Nichtzahlung oder ungerechtfertigte Rückbuchung (Chargeback) erfolgt; (iii) ein wesentlicher Verstoß gegen die vorliegenden Bedingungen festgestellt wird; (iv) eine Anordnung einer zuständigen Behörde vorliegt.

2.13. Abtretung

Der Kunde darf die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BlueGo Solutions OÜ abtreten. BlueGo Solutions OÜ kann seine Vertragsposition in Fällen gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierung, Verschmelzung, Spaltung oder vollständiger bzw. teilweiser Übertragung einer wirtschaftlichen Einheit abtreten, wobei der Kunde mit angemessener Frist informiert wird und die gesetzlich vorgesehenen Widerspruchsrechte gewahrt bleiben.

2.14. Kommunikation

Die Kommunikation zwischen den Parteien erfolgt auf elektronischem Wege, vorwiegend per E-Mail. Der Kunde hat seine Kontaktdaten stets aktuell zu halten. Mitteilungen gelten als zugegangen, sobald sie an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versandt wurden.

2.15. Salvatorische Klausel

Die etwaige Feststellung der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Klauseln der vorliegenden Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht, gemäß § 31 Absatz 4 des Võlaõigusseadus (Schuldrechtsgesetz).

2.16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die vorliegenden Bedingungen unterliegen dem Recht der Republik Estland unter ausdrücklichem Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980. Für die Beilegung etwaiger Streitigkeiten unterwerfen sich beide Parteien der Zuständigkeit der Gerichte von Tartu (Tartu Maakohus), unbeschadet des unverzichtbaren Rechts des Verbrauchers, die Gerichte seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsortes gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia) anzurufen, und unbeschadet der in Abschnitt 10 beschriebenen außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren.

Besondere Bedingungen für den eSIM-Dienst

Rechtsrahmen für den Erwerb von eSIM-Profilen (Embedded SIM), die von BlueGo Solutions OÜ in seiner Eigenschaft als Wiederverkäufer über ausgewählte Drittanbieter der eSIM-Lieferkette vertrieben werden. Dieser Abschnitt ergänzt die allgemeinen Bedingungen (Abschnitt 02), ohne sie zu ersetzen.

3.1. Art der Dienstleistung

Der eSIM-Dienst besteht in der Bereitstellung eines vorkonfigurierten virtuellen Mobilfunkbetreiberprofils (MVNO), das per QR-Code oder Fernaktivierung heruntergeladen werden kann und es dem Gerät des Kunden ermöglicht, sich mit Mobilfunknetzen in einem oder mehreren Ländern zu verbinden. BlueGo Solutions OÜ handelt als Wiederverkäufer von Drittanbietern gemäß dem unter dem Elektroonilise side seadus (Gesetz über elektronische Kommunikation) für Nicht-Betreiber-Wiederverkäufer zulässigen indirekten Vertriebsmodell, in Übereinstimmung mit der im Handelsregister eingetragenen Wirtschaftstätigkeit EMTAK 61201.

BlueGo Solutions OÜ wählt nach eigenem Ermessen ein Portfolio von Drittanbietern der eSIM-Lieferkette aus und überprüft dieses regelmäßig, um für jeden Tarif und jedes Reiseziel die beste Kombination aus Abdeckung, Preis und Verfügbarkeit zu gewährleisten. Die konkrete Identität des Anbieters, der ein bestimmtes Profil bereitstellt, stellt kein wesentliches Element des Vertrags in Bezug auf seine Gültigkeit dar, unbeschadet des Rechts des Kunden, auf Anfrage beim Kundenservice angemessene Informationen über die technische Herkunft des erworbenen Profils zu erhalten, in Erfüllung der Transparenzgrundsätze gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2011/83/EU.

3.2. Technische Geräteanforderungen

Die Nutzung des eSIM-Dienstes erfordert ein eSIM-kompatibles Gerät (GSMA SGP.22), das freigeschaltet oder ohne Betreiberbeschränkungen für sekundäre Profile ist. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden, die Kompatibilität seines Geräts vor Aufgabe der Bestellung zu überprüfen. BlueGo Solutions OÜ veröffentlicht auf der Website eine nicht abschließende Orientierungsliste kompatibler Geräte.

3.3. Aktivierung, Gültigkeitsdauer und Verfall

Nach Erhalt des QR-Codes hat der Kunde eine bestimmte Frist, die in der Produktbeschreibung und in der Bestätigungs-E-Mail angegeben ist, um das eSIM-Profil zu installieren und zu aktivieren. Die Installation startet den Gültigkeitszeitraum des Tarifs erst bei der ersten Verbindung mit dem Mobilfunknetz, sofern in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist.

Nach der Aktivierung gilt der Tarif für die vertraglich vereinbarte Gültigkeitsdauer und das vereinbarte Datenvolumen. Nach Verbrauch des Volumens oder Ablauf der Gültigkeitsdauer stellt das Profil keinen Dienst mehr bereit. Nicht verbrauchtes Datenvolumen ist weder übertragbar noch erstattungsfähig.

3.4. Abdeckung und Dienstqualität

Die Abdeckung, die Verbindungsgeschwindigkeit und die Dienstqualität hängen von den Roaming-Vereinbarungen und den Infrastrukturen der lokalen Mobilfunkbetreiber in dem jeweiligen Land ab. Die auf der Website veröffentlichten Angaben zu Abdeckung und Geschwindigkeit sind indikativ und stellen keine Dienstgüte-Zusage dar. Vorübergehende Abdeckungsverluste, Geschwindigkeitsschwankungen oder vom lokalen Betreiber auferlegte Einschränkungen begründen keinen Erstattungsanspruch, unbeschadet der Regelungen zur Vertragswidrigkeit gemäß der Richtlinie (EU) 2019/770.

Für Tarife, die eine Abdeckung im Europäischen Wirtschaftsraum umfassen, gilt die Verordnung (EU) 2022/612 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen innerhalb der Union, insbesondere hinsichtlich der regulierten Großhandelspreise und der Fair-Use-Regelungen.

3.5. Zulässige Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich, den eSIM-Dienst nicht zu verwenden für:

rechtswidrige, betrügerische oder die Rechte Dritter verletzende Tätigkeiten;
Weiterverkauf, gewerblichen Vertrieb oder dauerhafte Nutzung als Ersatz für einen lokalen Vertrag;
automatisierte Massennutzung, künstliche Verkehrserzeugung, Versand unerbetener kommerzieller Kommunikation oder Nutzung des Dienstes als technisches Gateway für Infrastrukturen Dritter;
Nutzung, die gegen die vom zugrunde liegenden Anbieter festgelegten Fair-Use-Richtlinien verstößt.

Verstöße können die sofortige Sperrung des Profils ohne Erstattungsanspruch nach sich ziehen, unbeschadet etwaiger rechtlicher Schritte.

3.6. Erstattungen bei Nichtaktivierung

Gemäß der auf der Website veröffentlichten Geschäftspolitik erstattet BlueGo Solutions OÜ den gezahlten Betrag, wenn der Kunde nachweislich belegt, dass das eSIM-Profil innerhalb der vorgesehenen Gültigkeitsfrist weder installiert noch aktiviert wurde und keine Daten verbraucht hat. Der Antrag ist an support@bluego.io zu richten. Diese Geschäftspolitik ergänzt die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers, ohne diese zu ersetzen.

3.7. Bedingungen des zugrunde liegenden Anbieters

Bestimmte technische Aspekte des Dienstes unterliegen zusätzlich den Bedingungen des Drittanbieters, der das eSIM-Profil tatsächlich bereitstellt. Die für den konkreten Anbieter geltenden Bedingungen werden dem Kunden zusammen mit der Kaufbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt, sofern diese Bedingungen für den Kunden relevante besondere Verpflichtungen enthalten. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Bedingungen des zugrunde liegenden Anbieters und den vorliegenden Bedingungen haben Letztere Vorrang, soweit sie für den Verbraucher nach geltendem Recht günstiger sind.

3.8. Hinweis zu eSIM und Widerrufsrecht

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe m der Richtlinie 2011/83/EU und § 53 Absatz 4 Nummer 8 des Võlaõigusseadus (Schuldrechtsgesetz) ist das Widerrufsrecht für digitale Inhalte, die auf einem nicht körperlichen Datenträger geliefert werden, ab dem Zeitpunkt des Beginns des Downloads oder der Ausführung ausgeschlossen, sofern der Verbraucher vorab seine ausdrückliche und informierte Einwilligung in den Verlust des Widerrufsrechts erklärt hat. Sobald der Kunde das eSIM-Profil auf seinem Gerät installiert (was den Beginn der Bereitstellung des digitalen Inhalts darstellt), ist das ordentliche Widerrufsrecht von vierzehn Tagen nicht mehr ausübbar. Auf diesen Umstand wird im Bestellvorgang deutlich hingewiesen.

3.9. Unlimited-Tarife: Fair Use

Unsere Unlimited-Tarife bieten Ihnen Daten ohne festes Gesamtvolumen für die normale, alltägliche private Nutzung. Damit das Netz für alle fair bleibt, drosseln wir Ihre Geschwindigkeit vorübergehend auf 1 Mbit/s für den Rest des Tages, sobald Sie an einem Tag mehr als 3 GB verbrauchen; Ihre volle Geschwindigkeit steht automatisch wieder zur Verfügung, sobald Ihr Tageskontingent zurückgesetzt wird (24 Stunden nach Aktivierung Ihrer eSIM).

Diese Tarife sind für die private Nutzung durch eine einzelne reisende Person bestimmt. Daher gibt es eine Grenze, ab der eine dauerhafte, ununterbrochene Nutzung die normale private Nutzung so deutlich übersteigt, dass die Verbindung erkennbar nicht mehr privat genutzt wird — etwa durch automatisierte Systeme, Server oder die Weitergabe der Verbindung in großem Umfang. Wird diese Grenze erreicht, können wir die Verbindung drosseln, aussetzen oder beenden, um das Netz zu schützen und Missbrauch zu verhindern, im Einklang mit unserer Fair-Use-Richtlinie.

Besondere Bedingungen für das Produkt Flight Compensation mit AirHelp

Rechtsrahmen für den Abschluss des Produkts „Flight Compensation", erbracht von AirHelp Germany GmbH und vertrieben von BlueGo Solutions OÜ in seiner Eigenschaft als Handelsvermittler. Das Produkt ist als Dienstleistung zur Verwaltung von Fluggastansprüchen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ausgestaltet, nicht als Versicherungsvertrag. Verfasst im Einklang mit der Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte), der Richtlinie (EU) 2019/770 (digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen), der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über Fluggastrechte und dem Võlaõigusseadus (estnisches Schuldrecht).

4.1. Art des Produkts und Anbieter

„Flight Compensation" ist ein Dienst zur Verwaltung von Fluggastansprüchen, der bei Annullierung oder erheblicher Verspätung eines abgedeckten Linienfluges im Namen des Kunden die Entschädigungsforderung gegenüber der Fluggesellschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 geltend macht und gegebenenfalls dem Kunden eine Zahlung nach den besonderen Bedingungen des Dienstes garantiert.

Das Produkt wird erbracht von AirHelp Germany GmbH, einer Gesellschaft mit Sitz in Kurfürstendamm 11, 10719 Berlin, Deutschland, eingetragen im Handelsregister Berlin-Charlottenburg unter der Nummer HRB 226753 B (nachfolgend „AirHelp"), in ihrer Eigenschaft als materieller Leistungserbringer und alleiniger Verantwortlicher gegenüber dem Kunden in Bezug auf Umfang, Bearbeitung und Auszahlung der Entschädigung.

BlueGo Solutions OÜ handelt als Handelsvermittler, der dem Kunden die Möglichkeit bietet, das Produkt über die Plattform zu erwerben, und dafür die in Klausel 4.10 beschriebene Vergütung erhält. Die Tätigkeit von BlueGo Solutions OÜ umfasst weder die Erbringung, den Vertrieb, die Vermittlung, die Agentur noch den Betrieb von Versicherungstätigkeiten oder sonstigen genehmigungspflichtigen Finanzdienstleistungen; das Produkt stellt keinen Versicherungsvertrag im Sinne des Kindlustustegevuse seadus (Versicherungsgesetz), der Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) oder der Richtlinie (EU) 2016/97 (IDD) dar.

Die Finantsinspektsioon (estnische Finanzaufsichtsbehörde) hat bestätigt, dass die Tätigkeit von BlueGo Solutions OÜ in Bezug auf dieses Produkt keiner Registrierung oder Genehmigung im estnischen Finanzaufsichtsregime bedarf, da weder eine Erbringung, Vermittlung noch ein Vertrieb eines Versicherungsvertrages vorliegt. Die materiellrechtliche Einordnung des Produkts richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 und den mit AirHelp vereinbarten besonderen Bedingungen.

4.2. Anwendbarer Rechtsrahmen

Der Vertrieb des Produkts durch BlueGo Solutions OÜ unterliegt:

der Richtlinie 2011/83/EU über Verbraucherrechte, insbesondere hinsichtlich vorvertraglicher Informationspflichten, Vertragsschluss und Widerrufsrecht;
der Richtlinie (EU) 2019/2161 (Omnibus-Richtlinie);
der Richtlinie (EU) 2019/770 über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen;
der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken hinsichtlich der Richtigkeit, Klarheit und Nichtirreführung der Produktinformationen;
dem Võlaõigusseadus (estnisches Schuldrecht).

Die materiellrechtliche Regelung der Fluggastrechte richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen.

4.3. Produktumfang

Das Produkt Flight Compensation bietet dem Kunden gemäß den von AirHelp in seinen besonderen Bedingungen festgelegten Konditionen:

die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 im Namen des Kunden, der je nach Flugdistanz 250 EUR, 400 EUR oder 600 EUR pro Fluggast beträgt;
gegebenenfalls eine pauschale Entschädigung durch AirHelp unabhängig vom Erfolg der Forderung gegenüber der Fluggesellschaft, gemäß den besonderen Bedingungen des Dienstes;
Unterstützung des Fluggastes bei der Kommunikation mit der Fluggesellschaft, der Zusammenstellung der Dokumentation und gegebenenfalls der Einleitung gerichtlicher Schritte durch AirHelp.

Der genaue Umfang, die Beträge und die Zahlungsbedingungen entsprechen den jeweils von AirHelp in den besonderen Bedingungen des Produkts veröffentlichten Konditionen, die der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs ausdrücklich akzeptiert.

4.4. Abgedeckte Flüge: Zulässigkeitsregeln

Das Produkt wird pro Einzelflug abgeschlossen. Zulässig sind nur Flüge, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kumulativ die folgenden drei Voraussetzungen erfüllen, die in Echtzeit durch Abfrage einer externen Flugdaten-API (Proxy auf Cloudflare Workers) überprüft werden:

Flugstatus: Der Flug muss den Status scheduled aufweisen. Flüge mit dem Status active, landed, cancelled, diverted oder incident werden abgelehnt.
Keine gemeldete Verspätung: Das Feld Abflugverspätung (departure.delay) muss null oder Null sein.
Mindestvorlaufzeit: Der planmäßige Abflug (departure.scheduled) muss mindestens sechs (6) Stunden nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses liegen.

Wird eine der drei Voraussetzungen nicht erfüllt, kann der Flug nicht zum Produkt hinzugefügt werden, und das System zeigt den konkreten Ablehnungsgrund an. Diese Einschränkung dient der Verhinderung missbräuchlicher Praktiken und der Sicherstellung der tatsächlichen Durchführbarkeit der Flugbearbeitung, da ein bereits eingetretenes oder unmittelbar bevorstehendes Ereignis nicht bearbeitbar ist.

4.5. Preis und Zahlungsweise

Der Preis des Produkts beträgt 2,50 EUR pro Flug, vorbehaltlich einer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausdrücklich in der Produktbeschreibung mitgeteilten Änderung. Der Preis wird bei Bezahlung der Bestellung in voller Höhe fällig und ist nicht anteilig erstattungsfähig.

4.6. Produktinformationsblatt

Vor Vertragsschluss erhält der Kunde ein zusammenfassendes Informationsblatt zum Produkt, verfasst in klarer und verständlicher Sprache, in Erfüllung der Artikel 6 und 8 der Richtlinie 2011/83/EU, in dem Folgendes beschrieben wird:

die Art des Produkts als Anspruchsverwaltungsdienst;
der Umfang der Leistungen und die orientativen Entschädigungsbeträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004;
die abgedeckten und die ausgeschlossenen Fälle;
die zeitliche Dauer des Produkts, gebunden an den konkreten Flug;
die Pflichten des Kunden zur Aktivierung der Leistung;
das Reklamationsverfahren;
die Identifikationsdaten des materiellen Leistungserbringers (AirHelp Germany GmbH);
der Gesamtpreis einschließlich Steuern.

4.7. Reklamationsverfahren

Im Falle einer Annullierung oder erheblichen Verspätung des abgedeckten Fluges hat der Kunde:

das Kundenpanel aufzurufen oder über die bereitgestellten Kanäle Kontakt mit AirHelp aufzunehmen;
die angeforderte Dokumentation bereitzustellen (Bordkarte, Mitteilung der Fluggesellschaft, Belege über entstandene Kosten usw.);
AirHelp gegebenenfalls zu bevollmächtigen, in seinem Namen gegenüber der Fluggesellschaft zu handeln.

Die Fristen, Verfahren und Rechtsmittel im Zusammenhang mit der Entschädigungszahlung richten sich nach den von AirHelp mitgeteilten besonderen Bedingungen des Produkts und nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004.

4.8. Ausschlüsse

Ausgeschlossen sind unter anderem die in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 genannten Fälle (außergewöhnliche Umstände, die der Fluggesellschaft nicht zuzurechnen sind) sowie weitere in den von AirHelp mitgeteilten besonderen Bedingungen des Produkts ausdrücklich aufgeführte Fälle.

4.9. Widerrufsrecht für das Produkt Flight Compensation

Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2011/83/EU und § 56 des Võlaõigusseadus (Schuldrechtsgesetz) kann der Verbraucher innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung vom Produkt zurücktreten, es sei denn: (i) der abgedeckte Flug hat vor Ablauf dieser Frist stattgefunden; oder (ii) der Kunde hat aktiv eine Funktionalität des Produkts genutzt (beispielsweise eine Reklamation über AirHelp eingereicht), wobei die Leistung als mit seiner Einwilligung begonnen gilt, gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/83/EU. In diesen Fällen erlischt das Widerrufsrecht.

4.10. Vergütung des Handelsvermittlers und Transparenz

Die Vergütung von BlueGo Solutions OÜ für den Vertrieb des Produkts besteht aus einer im vom Kunden gezahlten Endpreis enthaltenen Provision, die im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e und g der Richtlinie 2011/83/EU transparent offengelegt wird. Der dem Kunden angezeigte Preis ist der endgültige Gesamtpreis, den dieser entrichtet; es werden keine zusätzlichen Aufschläge für die Tätigkeit von BlueGo Solutions OÜ erhoben.

Unverbindlicher Service und Verfügbarkeit

Die Aktivierung der Flugentschädigung ist optional und unverbindlich: Sie verpflichtet Sie nicht, einen Antrag zu stellen, und Sie können jederzeit entscheiden, nicht fortzufahren.

BlueGo garantiert nicht, dass der Service oder eine Entschädigung verfügbar sind. Die Flugentschädigung hängt von den geltenden Fluggastrechtsvorschriften ab, die je nach Land und Strecke variieren, und der Service ist möglicherweise nicht in allen Teilen der Welt oder für alle Flugherkünfte oder -ziele verfügbar.

4.11. Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Flight Compensation

Die vom Kunden im Rahmen des Vertragsschlusses und gegebenenfalls der Bearbeitung des Produkts bereitgestellten personenbezogenen Daten werden an AirHelp Germany GmbH übermittelt, die hinsichtlich der im Rahmen der Leistungserbringung gegenüber dem Kunden durchgeführten Verarbeitungsvorgänge (insbesondere der Geltendmachung der Forderung gegenüber der Fluggesellschaft) als eigenständig Verantwortlicher handelt, unbeschadet etwaiger gemeinsamer Verantwortlichkeiten, die sich aus ordnungsgemäß dokumentierten gemeinsamen Verarbeitungsvorgängen ergeben könnten. Die ausführliche Datenschutzrichtlinie von AirHelp ist unter airhelp.com einsehbar. Die übrigen Datenschutzbestimmungen sind in Abschnitt 07 dieses Dokuments geregelt.

Bedingungen des Treueprogramms BlueCoins

Rechtsrahmen für das Treueprogramm „BlueCoins", das von BlueGo Solutions OÜ als geschlossenes Prämiensystem für wiederkehrende Kunden betrieben wird. Das Programm ist als aufgeschobener Rabatt auf zukünftige Käufe ausgestaltet und fällt aufgrund seines geschlossenen und nicht monetären Charakters nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/110/EG über E-Geld und der Richtlinie (EU) 2015/2366 über Zahlungsdienste (PSD2).

5.1. Rechtsnatur der BlueCoins

BlueCoins sind von BlueGo Solutions OÜ ausgegebene interne Werteinheiten, die ihrem Inhaber das Recht gewähren, bei zukünftigen Käufen auf der Plattform einen Rabatt nach Maßgabe dieses Dokuments zu erhalten. BlueCoins:

sind keine Währung, kein E-Geld, kein Finanzinstrument und kein Krypto-Asset;
sind nicht in bar erstattungsfähig, nicht in Währung umwandelbar und nicht zwischen Kunden übertragbar;
stellen keine monetäre Verbindlichkeit mit Marktwert dar, sondern ein vertragliches Rabattversprechen gemäß den vorliegenden Bedingungen;
können nur innerhalb der Plattform BlueGo verwendet werden, gemäß dem geschlossenen System („Closed Loop"), wie es in Erwägungsgrund 6 der Richtlinie 2009/110/EG beschrieben ist.

BlueGo Solutions OÜ erfasst den aggregierten Saldo der im Umlauf befindlichen BlueCoins als nicht monetäre Verbindlichkeit mit angemessener Deckung und gewährleistet jederzeit die tatsächliche Einlösemöglichkeit gemäß den vorliegenden Bedingungen.

5.2. Erwerb von BlueCoins

Der registrierte Kunde erhält BlueCoins beim Abschluss von Käufen auf der Plattform nach folgenden Regeln:

Sammelquote: 0,1 BlueCoin pro 1,00 EUR Zwischensumme der Bestellung, exklusive Mehrwertsteuer und exklusive jedes durch Einlösung zuvor angesammelter BlueCoins beglichenen Betrags.
Basiswährung: Das Programm arbeitet stets in EUR. Jeglicher Verweis auf andere Währungen auf der Website entspricht dem in Abschnitt 09 beschriebenen informativen Mehrwährungs-Umrechner.
Nur registrierte Kunden: Die Ansammlung von BlueCoins erfordert die vorherige Eröffnung eines Kundenkontos. Käufe als Gast („Guest Checkout") generieren keine BlueCoins, wobei die Zahlungsseite informativ die Menge anzeigt, die bei einer Registrierung angesammelt worden wäre.
Anti-Loop-Regel: Der durch Einlösung von BlueCoins beglichene Teil des Preises ist nicht berechtigt, neue BlueCoins zu erzeugen.

5.3. Verfall in Chargen (FIFO)

Jede Charge von BlueCoins, die bei einer bestimmten Bestellung angesammelt wurde, verfällt zwölf (12) Monate nach dem Datum ihrer Ansammlung. Die Einlösung folgt dem FIFO-Prinzip (First In, First Out): Es gelten stets die ältesten BlueCoins als zuerst verbraucht. Verfallene BlueCoins werden automatisch vom Kundensaldo gelöscht und sind nicht wiederherstellbar.

Der Kunde erhält mindestens dreißig (30) Kalendertage im Voraus eine Verfallsbenachrichtigung per E-Mail, wobei der Nichterhalt einer solchen Benachrichtigung aus Gründen, die außerhalb der Kontrolle von BlueGo Solutions OÜ liegen (z. B. veraltete E-Mail-Adresse), den Verfall nicht aufschiebt.

5.4. Einlösung von BlueCoins

Für die Einlösung gelten folgende Bedingungen:

Einlösungswert: 1 BlueCoin entspricht 1,00 EUR Rabatt auf den Bestellpreis.
Teileinlösung: Die teilweise Nutzung von BlueCoins, einschließlich Beträgen mit Dezimalstellen, ist zulässig.
Unverändertheit der MwSt: Die Einlösung reduziert die Zwischensumme der Bestellung, wobei die anwendbare MwSt auf der resultierenden Bemessungsgrundlage gemäß den estnischen und EU-Steuervorschriften neu berechnet wird.
Unverändertheit der Prüfspur: Jede Bewegung wird in einem unveränderlichen Kontobuch mit Kundenidentifikation, EUR-Betrag der Bemessungsgrundlage, Grund und Zeitstempel erfasst.

5.5. Manuelle Zuweisung und Korrekturen

BlueGo Solutions OÜ kann einem Kunden manuell BlueCoins als Entschädigung, Kulanzgeste oder aus berechtigtem Grund zuweisen. Jede manuelle Zuweisung muss im Bewegungsbuch mit dem entsprechenden Grund versehen werden, gemäß den Grundsätzen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

5.6. Aussetzung, Entzug und Beendigung

BlueGo Solutions OÜ kann angesammelte BlueCoins aussetzen, entziehen oder annullieren sowie das Kundenkonto sperren, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt: (i) Betrug oder Betrugsversuch, Manipulation des Systems, Missbrauch des Programms oder Verwendung von Gutscheinen in nicht autorisierten Kombinationen; (ii) ungerechtfertigte Rückbuchung (Chargeback) der Bestellung, die die Charge erzeugt hat; (iii) wesentlicher Verstoß gegen die allgemeinen oder besonderen Bedingungen. Die Aussetzung kann während der Untersuchung der Sachverhalte vorsorglich erfolgen.

5.7. Änderung oder Einstellung des Programms

BlueGo Solutions OÜ kann die Bedingungen des Programms ändern oder dieses einstellen, wobei die teilnehmenden Kunden per E-Mail mit einer Mindestvorankündigungsfrist von dreißig (30) Kalendertagen informiert werden. Die Einstellung berührt nicht die bereits angesammelten und nicht verfallenen BlueCoins, die innerhalb ihres Gültigkeitszeitraums eingelöst werden können. Änderungen beeinträchtigen die bereits angesammelten BlueCoins nicht rückwirkend.

5.8. Buchhalterische und steuerliche Behandlung

Die buchhalterische Erfassung und die steuerliche Behandlung der BlueCoins erfolgen gemäß dem estnischen Recht (Raamatupidamise seadus — Rechnungslegungsgesetz) und den geltenden Vorschriften in Bezug auf die MwSt (Käibemaksuseadus — Umsatzsteuergesetz). Insbesondere wird die Einlösung als Preisminderung der Bestellung behandelt, wobei die MwSt auf der resultierenden Bemessungsgrundlage neu berechnet wird, im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu aufgeschobenen Rabatten.

5.9. Reklamationen und Anfragen

Jede Anfrage oder Reklamation bezüglich des Programms kann an support@bluego.io gerichtet werden, unter Angabe der Kundenidentifikation und einer Beschreibung des Sachverhalts.

Allgemeine Bedingungen für Gutscheine und Aktionscodes

Bedingungen für von BlueGo Solutions OÜ oder von autorisierten Dritten ausgegebene Aktionscodes, sei es im Rahmen von Marketingkampagnen, Partnerprogrammen, Kooperationen mit Handelspartnern oder als Treuegeste. Dieser Abschnitt gilt allgemein; die besonderen Bedingungen jeder Kampagne können die vorliegenden Regeln durch ausdrücklichen Hinweis in der Mitteilung des Codes einschränken, erweitern oder modifizieren.

6.1. Definition und Ausgabe

Unter „Gutschein" oder „Aktionscode" ist jede alphanumerische Zeichenfolge zu verstehen, die, im entsprechenden Feld des Bestellvorgangs eingegeben, dem Kunden einen Rabatt, eine kostenlose Leistung, einen Zusatzvorteil oder einen anderen in der Kampagne definierten Vorteil gewährt.

BlueGo Solutions OÜ kann Gutscheine einseitig oder in Zusammenarbeit mit Partnern ausgeben. Die Ausgabe durch Dritte ohne ausdrückliche Genehmigung führt zu einem ungültigen Gutschein und kann gegebenenfalls rechtliche Schritte nach sich ziehen.

6.2. Merkmale des Gutscheins

Jeder Gutschein unterliegt den folgenden Attributen, die in der Gutscheinmitteilung veröffentlicht werden:

Rabattart: Prozentsatz auf die Zwischensumme, Festbetrag, kostenloses Zusatzprodukt, kostenlose Tarifaufwertung oder Sonstiges.
Mindestbestellwert: Erforderlicher Mindestbetrag der Zwischensumme zur Aktivierung des Gutscheins.
Nutzungslimit pro Kunde: Höchstzahl der Anwendungen desselben Gutscheins durch denselben Kunden.
Globales Nutzungslimit: Gesamtzahl der in der Kampagne zulässigen Einlösungen.
Gültigkeitszeitraum: Anfangs- und Enddatum der Aktion.
Geographischer Geltungsbereich: Länder oder Regionen, in denen der Gutschein gültig ist.
Berechtigte Produkte: Konkreter Produktkatalog, auf den er anwendbar ist.
Kombinierbarkeit: Mit anderen Gutscheinen, mit der Einlösung von BlueCoins oder mit anderen Aktionen.

6.3. Kombinationsregeln

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind Gutscheine untereinander nicht kumulierbar. Die gleichzeitige Verwendung eines Gutscheins mit der Einlösung von BlueCoins ist zulässig, vorbehaltlich kampagnenspezifischer Einschränkungen; die Reihenfolge der Anwendung ist: (i) Anwendung des Gutscheins auf die Zwischensumme; (ii) Berechnung der neuen Zwischensumme; (iii) gegebenenfalls Anwendung der BlueCoins-Einlösung auf diese Zwischensumme; (iv) Berechnung der MwSt auf der resultierenden Bemessungsgrundlage.

6.4. Verbote

Ausdrücklich untersagt sind:

die Abtretung, der Verkauf oder Weiterverkauf von Gutscheinen, es sei denn, die Kampagne erlaubt dies ausdrücklich;
die Nutzung von Gutscheinen durch automatisierte Verfahren, Bots oder jedwede Techniken zur Umgehung der Nutzungslimits;
die Erstellung, Verbreitung oder Nutzung von gefälschten, abgelaufenen oder dem Kunden nicht rechtmäßig mitgeteilten Gutscheinen;
die Kombination von Gutscheinen in einer Weise, die den veröffentlichten Regeln widerspricht;
die betrügerische oder gegen Treu und Glauben verstoßende Nutzung von Gutscheinen.

6.5. Stornierung, Widerruf und Änderung

BlueGo Solutions OÜ behält sich das Recht vor, jeden Gutschein zu stornieren, zu widerrufen oder zu ändern sowie bestimmte Einlösungen für ungültig zu erklären, wenn: (i) ein wesentlicher Fehler in den veröffentlichten Bedingungen vorliegt; (ii) Betrug oder Missbrauch festgestellt wird; (iii) höhere Gewalt die Aufrechterhaltung der Kampagne unmöglich macht; (iv) eine Anordnung einer zuständigen Behörde vorliegt.

Bereits abgeschlossene Bestellungen, bei denen ein Gutschein rechtmäßig angewandt wurde, werden nicht rückwirkend beeinträchtigt, es sei denn, es wird Betrug oder Missbrauch bei der Erlangung oder Nutzung nachgewiesen.

6.6. Nicht monetärer Charakter

Gutscheine sind nicht in bar einlösbar und nicht in ein monetäres Guthaben umwandelbar. Sie stellen weder E-Geld noch ein Finanzinstrument dar. Ihr wirtschaftlicher Wert ist auf die interne Nutzung beschränkt und erlischt mit der Einlösung oder dem Ablauf des Gültigkeitszeitraums.

6.7. Kommerzielle Kommunikation

Der Versand von Gutscheinen per E-Mail, SMS oder über andere Kanäle erfolgt unter Einhaltung der DSGVO und der in Estland umgesetzten Richtlinie 2002/58/EG (ePrivacy). Der Empfang kommerzieller Kommunikation erfordert die vorherige Einwilligung des Empfängers oder gegebenenfalls das Vorliegen des Tatbestands des „Soft Opt-in" gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2002/58/EG. Der Empfänger kann sich jederzeit kostenlos über das in jeder Mitteilung angegebene Verfahren abmelden.

Informationen zu Währungen und Umrechnung

Pflichtinformationen über das System zur Anzeige in mehreren Währungen und die tatsächliche Abrechnungswährung, gemäß den Grundsätzen der klaren und verständlichen Information nach der Richtlinie 2011/83/EU und der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken.

9.1. Basiswährung und Abrechnungswährung

BlueGo Solutions OÜ vertreibt alle seine Produkte mit dem Basispreis in Euro (EUR). Die tatsächliche Abrechnungswährung jeder Bestellung ist stets der Euro. Die Umrechnung von der Währung, mit der der Kunde seine Karte belastet, in Euro erfolgt gegebenenfalls durch das kartenausgebende Institut oder den Zahlungsdienstleister gemäß dessen eigenen Bedingungen und der Verordnung (EU) 2019/518 über die Transparenz von Umrechnungsgebühren.

9.2. Mehrwährungsanzeige

Zur informativen Bequemlichkeit kann die Website die Preise umgerechnet in andere Währungen anzeigen: US-Dollar (USD), Britisches Pfund (GBP), Japanischer Yen (JPY), Chinesischer Offshore-Yuan (CNY), Australischer Dollar (AUD) und Kanadischer Dollar (CAD), unter anderem weitere, die hinzugefügt werden können.

Diese Anzeige hat ausschließlich informativen und orientativen Charakter. Die endgültige Belastung erfolgt stets in Euro, und der genaue Betrag in der Kartenwährung des Kunden hängt vom Wechselkurs ab, den sein kartenausgebendes Institut zum Zeitpunkt der Belastung anwendet, worauf BlueGo Solutions OÜ keinen Einfluss hat.

9.3. Quellen des Wechselkurses

Die für die visuelle Umrechnung verwendeten Wechselkurse stammen aus externen Quellen, hauptsächlich der Frankfurter API (Daten der Europäischen Zentralbank) und im Störungsfall aus gleichwertigen alternativen Quellen. Die Kurse werden täglich aktualisiert und in der internen Datenbank gespeichert. Geringfügige Abweichungen zwischen dem angezeigten Preis und der endgültigen Belastung können sich durch die Latenz zwischen Aktualisierung und Zahlungszeitpunkt ergeben.

9.4. Geolokalisierung zur Währungsvorauswahl

BlueGo Solutions OÜ kann die Anzeigewährung automatisch auf Grundlage des Landes vorschlagen, von dem aus auf die Website zugegriffen wird, ermittelt durch ungefähre Geolokalisierung anhand der IP-Adresse unter Verwendung der lokalen MaxMind GeoLite2-Datenbank. Dieser Vorgang erfolgt vollständig auf dem Server von BlueGo, ohne die IP-Adresse des Nutzers an MaxMind oder andere Dritte zu übermitteln. Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist das berechtigte Interesse von BlueGo Solutions OÜ, dem Nutzer ein transparentes und verständliches Einkaufserlebnis zu bieten (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der DSGVO), wie in der entsprechenden Bewertung des berechtigten Interesses (LIA) dokumentiert, die auf begründete Anfrage eingesehen werden kann.

Wenn der Nutzer manuell eine Währung auswählt, wird die Auswahl im Präferenzen-Cookie bluego_currency gespeichert, das in Abschnitt 08 beschrieben ist. Die maximale Dauer dieses Cookies beträgt zwölf (12) Monate.

9.6. Quellenangabe

Dieses Produkt enthält GeoLite2-Daten, erstellt von MaxMind, verfügbar unter www.maxmild.com.

Widerrufsrecht, Rückerstattungen und Streitbeilegung

Pflichtinformationen über das Widerrufsrecht, seine Ausnahmen, das Reklamationsverfahren und die alternativen Streitbeilegungsverfahren, gemäß der Richtlinie 2011/83/EU, der Richtlinie (EU) 2019/2161, der Verordnung (EU) 524/2013 (ODR) und der Richtlinie 2013/11/EU (ADR).

10.1. Widerrufsrecht des Verbrauchers

Grundsätzlich steht dem Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag mit BlueGo Solutions OÜ abschließt, eine Frist von vierzehn (14) Kalendertagen zum Widerruf des Vertrags zu, ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung, gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2011/83/EU und § 56 des Võlaõigusseadus (Schuldrechtsgesetz).

10.1.1. Fristberechnung

Die Frist beginnt:

bei Dienstleistungsverträgen oder Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte auf einem nicht körperlichen Datenträger ab dem Tag des Vertragsschlusses;
bei Kaufverträgen über Waren (nicht auf die Haupttätigkeit von BlueGo Solutions OÜ anwendbar) ab dem Empfang der Ware durch den Verbraucher.

10.1.2. Ausübungsform

Zur Ausübung des Widerrufsrechts kann der Verbraucher:

das Muster-Widerrufsformular nach Anhang I, Abschnitt B der Richtlinie 2011/83/EU verwenden, das am Ende dieses Abschnitts wiedergegeben ist;
oder eine eindeutige Erklärung über seinen Entschluss zum Widerruf per E-Mail an support@bluego.io unter Angabe der Bestelldaten abgeben.

Es genügt, wenn der Verbraucher die Widerrufserklärung vor Ablauf der Frist absendet. Die Beweislast für die fristgerechte Ausübung liegt beim Verbraucher.

10.1.3. Widerrufsfolgen

BlueGo Solutions OÜ erstattet dem Verbraucher alle empfangenen Zahlungen, einschließlich gegebenenfalls der anfallenden Lieferkosten, innerhalb von höchstens vierzehn (14) Kalendertagen ab Eingang der Widerrufserklärung, unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das der Verbraucher für die ursprüngliche Transaktion verwendet hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde, und ohne dass dem Verbraucher hierfür Kosten entstehen.

10.2. Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2011/83/EU und § 53 Absatz 4 des Võlaõigusseadus (Schuldrechtsgesetz) gilt das Widerrufsrecht nicht für:

Digitale Inhalte auf einem nicht körperlichen Datenträger (Artikel 16.1.m): wenn die Ausführung mit der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Verbrauchers begonnen hat und dieser erklärt hat, dass ihm bewusst ist, dass er sein Widerrufsrecht verliert. Dies betrifft das eSIM-Profil nach Installation oder Aktivierung sowie den QR-Code, wenn dessen Nutzung begonnen wurde.
Dienstleistungen, deren Erbringung mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Verbrauchers begonnen hat und dieser anerkannt hat, dass er sein Recht nach vollständiger Vertragserfüllung verliert (Artikel 16.1.a).
Sonstige Fälle des Artikels 16, die je nach Art der Dienstleistung anwendbar sein können.

10.3. Gesetzliche Gewährleistung der Vertragsmäßigkeit

Unbeschadet des Widerrufsrechts steht dem Verbraucher die gesetzliche Gewährleistung der Vertragsmäßigkeit gemäß den Artikeln 11 ff. der Richtlinie (EU) 2019/770 und Kapitel 11 des Võlaõigusseadus (Schuldrechtsgesetz) zu, für einen Mindestzeitraum von zwei (2) Jahren ab Lieferung des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung, vorbehaltlich der für Dauerschuldverhältnisse geltenden Besonderheiten.

10.4. Reklamationen

Der Kunde kann Reklamationen per E-Mail an support@bluego.io einreichen. BlueGo Solutions OÜ bestätigt den Eingang innerhalb von höchstens fünf (5) Werktagen und bearbeitet die Reklamation innerhalb von höchstens dreißig (30) Kalendertagen, vorbehaltlich ordnungsgemäß begründeter Fälle besonderer Komplexität.

10.5. Alternative und Online-Streitbeilegung

Gemäß der Verordnung (EU) 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten kann der Verbraucher die europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung nutzen, erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Darüber hinaus kann der Verbraucher gemäß der Richtlinie 2013/11/EU seine Beschwerde bei der Tarbijavaidluste Komisjon (Estnische Verbraucherschlichtungskommission) einreichen, die der Tarbijakaitse ja Tehnilise Järelevalve Amet (TTJA) untersteht, mit Sitz in Endla 10A, 10122 Tallinn, Estland, erreichbar unter komisjon.ee. BlueGo Solutions OÜ verpflichtet sich, in gutem Glauben an den vor dieser Kommission eingeleiteten Verfahren teilzunehmen, soweit dies erforderlich ist.

10.6. Gerichtliche Rechtsbehelfe

Unbeschadet der außergerichtlichen Verfahren kann der Verbraucher die zuständigen Gerichte anrufen, gemäß den anwendbaren Regeln über die internationale und nationale Zuständigkeit, einschließlich des unverzichtbaren Rechts, am Ort seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 zu klagen.

10.7. Muster-Widerrufsformular

(Dieses Formular ist nur auszufüllen und zurückzusenden, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten.)

An BlueGo Solutions OÜ, Tartu mnt 67/1-13b, 10115 Tallinn, Estland — support@bluego.io:

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ________________________________________

Bestellt am / erhalten am (*): ___ / ___ / ______

Name des Verbrauchers: ________________________________________

Anschrift des Verbrauchers: ________________________________________

Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung in Papierform): ________________________________________

Datum: ___ / ___ / ______

(*) Unzutreffendes streichen.

Version 1.1 · September 2026

BlueGo Solutions OÜ — Registrikood 17482859 — EE102989498 — Tartu mnt 67/1-13b, 10115 Tallinn, Estland.

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